Chronik | Linz | Kurt Schmidsberger | 10.02.2012

SP OÖ: Sparpaket - Beseitigung der Millionärsprivilegien mit VP derzeit leider unmöglich

Josef Ackerl zu Sparpaket - Österreich ist kerngesund, VP braucht dringend Frischzellenkur

Das Fehlen eines gerechten Beitrags der 80.000 MillionärInnen für die Verbesserung des Staatshaushalts stößt in OÖ auf Bedauern.

"In einem kerngesunden Land wie Österreich ist es leider mit der politisch schwächelnden ÖVP nicht möglich, priviligierte Gruppen wie die 80.000 Millionäre in einen allseitig gerechten Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrisenkosten und der Verbesserung der Staatsfinanzen ausreichend einzubeziehen. Während das Herz des Landes, bestehend aus den tüchtigen AbeitnehmerInnen, dem Mittelstand mit seinen vielen engagierten Unternehmern und anderen mehr, einen pulsierenden Beitrag leisten wird, hat die ÖVP in erster Linie darauf geachtet, dass mit der Schminke bestehend aus den Millionären nichts passiert. Mit der ÖVP ist leider mehr Gerechtigkeit in der Verteilungsfrage nicht zu erreichen", kritisiert SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl den Jubel der ÖVP über die Kürzungen für ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und andere.

Während dieses Land kerngesund sei, käme man bei Betrachtung der ÖVP zu einem anderen Befund. "Die Konservativen benötigen eine Frischzellenkur in Sachen Politik der Gerechtigkeit. Es bringt diesem Land und seinen Menschen gar nichts, wenn bei der ÖVP über die Verteidigung der Millionärsprivilegien im Steuer- und Abgabenrecht gejubelt wird. Diesen Mangel wird man bei einer künftigen Steuerreform beheben müssen", steht für Ackerl fest künftigen Steuerreform beheben müssen", steht für Ackerl fest