Chronik | Urfahr-Umgebung | Kurt Schmidsberger | 21.01.2012

Wieder Uneinigkeit in der SPÖ:

Neue „Mega-Behörde“ im Großraum Linz oder BH-Agenden den Gemeinden aufbrummen?

Wie schon in der Bettel-Thematik gehen auch in der Frage über die Zukunft der Bezirkshauptmannschaften die Meinungen in der SPÖ weit auseinander. „In Linz ruft die SPÖ nach einer ‚Mega-Behörde‘, andere SPÖ-Politiker wollen die Agenden der Bezirkshauptmannschaften lieber gleich den Gemeinden aufbrummen“, stellen die OÖVP-Bezirksparteiobmänner von Linz-Land, LAbg. Wolfgang Stanek, und Urfahr-Umgebung, LAbg. Bgm. Arnold Weixelbaumer, fest. „Die Landesspitze der SPÖ wiederum hält von beiden Vorschlägen nichts.“

Die Idee, die Bezirkshauptmannschaften im Zentralraum zusammenzulegen, sei ein Hüftschuss, da die größte Bezirkshauptmannschaft Oberösterreichs, nämlich Linz-Land, und eine der größten, Urfahr-Umgebung, zu einer „Mega-Behörde“ fusioniert würden, so Stanek. „Beide BH’s arbeiten aber hervorragend und vor allem abgestimmt auf die Bedürfnisse der Menschen in den jeweiligen Regionen: Was soll sich da für den Bürger verbessern?“

Dem Spargedanken werde klarerweise auch in den „Außenstellen“ des Landes Oberösterreich Rechnung getragen: „Die Verwaltungsreform sieht natürlich auch bei den Bezirkshauptmannschaften Personalreduktionen vor, und zwar im Ausmaß von fünf Prozent“, erinnert Weixelbaumer. „An der Effizienzsteigerung in den Arbeitsprozessen der Behörden wird laufend gearbeitet.“

Dubios mute auch der Vorschlag an, der unter anderem vom Ennser SP-Bürgermeister kommt, die Agenden der Bezirkshauptmannschaften gleich auf das Land und die Gemeinden aufzuteilen. „Nicht nur, dass die BH’s ohnehin Teile der Landesverwaltung sind und somit das Land bereits die Verantwortung für diese Aufgaben hat“, kritisiert Stanek. „Will die SPÖ jetzt den Gemeinden diese Agenden aufbürden und sich dann in ein paar Jahren über die gestiegene Arbeitsbelastung und den erhöhten Verwaltungsaufwand beklagen?“

 

LAbg. Wolfgang Stanek
LAbg. Arnold Weixelbaumer